Sehr geehrte Damen und Herren,
in Deutschland ist die Summe der Bauvorschriften, vor allem vor dem Hintergrund fehlender Wohnungen in den Großstädten Dresden und Leipzig, in aller Munde. Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert. Dabei gilt für die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: Wir wollen im Freistaat Sachsen raus aus dieser Regelungswut. Mit mehr Mut zur Freiheit wollen wir weniger Vorschriften für mehr Bau. Das ist unser Ziel.
Im Vergleich zu unseren Nachbarländern haben wir in Deutschland erhöhte Anforderungen im Bau. Wenn wir uns auf geringere Anforderungen - ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter - verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen - das zahlt dann auch auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein.
Seit vielen Jahren führen wir in Sachsen eine permanente und kritische Diskussion zu immer neuen und bürokratischeren gesetzlichen Regelungen - hierzu gehört vor allem auch die Landesbauordnung, die auf der Musterbauordnung des Bundes aufbaut. Hier gilt es anzusetzen und nicht mehr alle Vorgaben aus der Bauministerkonferenz unkritisch zu übernehmen. Es gilt, klug zu entscheiden, was sein muss und was nicht.
Aber was können wir noch tun, damit unsere Bauordnung das Bauen ermöglicht und nicht verhindert?
Die Handwerkskammer Dresden, die IHK Dresden und die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages laden Sie gemeinsam ganz herzlich ein, mit unseren Gästen zu bürokratischen Schranken, Auflagen und Möglichkeiten einer umfassenden und vor allem wirksamen Bauordnungsnovelle zu diskutieren und rechtliche Perspektiven aufzuzeigen.
Wir freuen uns auf das Zusammentreffen und den Gedankenaustausch im Veranstaltungszentrum der Handwerkskammer Dresen und hoffen, möglichst viele Anregungen zur weiteren Vereinfachung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Baus und der Bauordnung mitnehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Jörg Dittrich
Präsident Handwerkskammer Dresden
Dr. Andreas Sperl
Präsident der IHK Dresden
